1. Gegenstand und Geltungsbereich

1.1 Für die Nutzung des Transferkiosks (im Folgenden „Plattform“) gelten im Verhältnis zwischen den Nutzenden („Sie“) und der Stiftung Innovation in der Hochschullehre, Treuhandstiftung in Trägerschaft der Toepfer Stiftung gGmbH, Raboisen 30, 20095 Hamburg, als Anbieterin der Plattform (im Folgenden „StIL“) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der Plattform ist nur zulässig, wenn Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.

1.2 Die StIL behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft in zumutbarer Weise anzupassen, um zum Beispiel Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen oder geänderte Funktionen zu berücksichtigen. In diesem Fall wird die StIL Ihnen die Änderungen mitteilen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn Sie diesen nicht binnen zwei Wochen nach Änderungsmitteilung widersprechen.

2. Registrierung

2.1 Voraussetzung für die Nutzung von Plattform ist eine vorherige Registrierung durch die Nutzenden oder durch die StIL. Es besteht kein Anspruch auf eine Nutzung.

2.2 Wenn Sie sich registrieren und ein Benutzerkonto einrichten, geben Sie eine E-Mail-Adresse sowie das von Ihnen gewünschte Passwort an. Bitte stellen Sie sicher, dass Ihre Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) nur von Ihnen und Ihren Mitarbeitenden genutzt werden. Anschließend müssen Sie Ihre E-Mail-Adresse bestätigen.

2.3 Sie verpflichten sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe aller von Ihnen bei der Registrierung angegebenen Daten. Sie dürfen Ihren Zugang nicht unberechtigten Dritten zur Nutzung überlassen. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff von unberechtigten Dritten zu schützen.

3. Nutzungsgebühr

Die Nutzung ist kostenfrei.

4. Rechte und Pflichten der Nutzenden

Für die Nutzung der einzelnen Funktionen der Plattform gelten die folgenden gesonderten Bestimmungen:

4.1 Die Plattform wird ohne Zusicherung bestimmter Eigenschaften bereitgestellt (Hilfebereich und FAQ dazu stellen insofern keine Leistungsbeschreibung dar).

4.2 Die Plattform ist bestimmungsgemäß zu nutzen, wie in der Nutzeroberfläche und in dem Hilfebereich und den FAQ beschrieben.

4.3 Die Nutzenden sind verpflichtet, die Nutzungsbedingungen der Plattform einzuhalten.

4.4 Die Nutzenden sind verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform die geltenden gesetzlichen Vorschriften zu beachten, darunter den Schutz der Persönlichkeitsrechte Dritter und das Urheberrecht an eingestellten Inhalten.

5. Rechte und Pflichten der StIL

5.1 Die StIL ist berechtigt, unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen Funktionen hinzuzufügen oder zu entfernen oder zusätzliche oder neue Beschränkungen für die Plattform einzuführen, einschließlich des Rechts, die Plattform zu schließen.

5.2 Die StIL kann Sie per E-Mail, per Post oder per Telefax über relevante Ereignisse auf der Plattform informieren.

5.3 Die StIL behält sich ausdrücklich vor, nach eigenem Ermessen bei einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen oder rechtliche Bestimmungen Inhalte zu löschen oder die Plattform jederzeit auch ohne Ankündigung mit sofortiger Wirkung für ihn zu sperren.

6. Rechteeinräumung und Freistellung bei Rechtsverletzungen

6.1 Die Nutzenden bleiben Inhaber der Rechte an ihren eingestellten Inhalten. Sie gewähren der StIL das Recht, die eingestellten Inhalte für den Betrieb der Plattform zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Dieses Nutzungsrecht ist nicht-exklusiv und zeitlich und räumlich unbeschränkt. Soweit erforderlich, darf die StIL das Nutzungsrecht auch übertragen oder unterlizenzieren.

6.2 Die Nutzenden verzichten auf ihr Recht, als Urheber:innen der von ihnen bereitgestellten Inhalte namentlich genannt zu werden.

6.3 Die StIL behält sich vor, bereitgestellte Inhalte zu ergänzen, zu bearbeiten und zu löschen.

6.4 Die Nutzenden sichern zu, dass sie an allen eingestellten Inhalten die erforderlichen Nutzungsrechte besitzen, und dass diese Inhalte nicht mit Rechten Dritter (insbesondere nicht mit Urheber-, Leistungsschutz- oder Persönlichkeitsrechten) belastet sind, die einer Nutzung auf der Plattform entgegenstehen.

6.5 Sollten Dritte auf Grund der von den Nutzenden eingestellten Inhalte Ansprüche gegen die StIL erheben, sind die Nutzenden verpflichtet, die StIL von allen Ansprüchen freizustellen, die wegen des vertragsgemäßen Gebrauchs dieser Inhalte auf der Plattform erhoben werden. Dies beinhaltet auch die angemessenen Rechtsverteidigungs- und Rechtsverfolgungskosten.

7. Haftungsbeschränkung

Eine Haftung der StIL für Schäden, die sich aus der Nutzung der Plattform und ihrer Informationen ergeben, ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, diese sind auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der StIL, das Produkthaftungsgesetz, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, eine Verletzung einer vertraglichen Garantie oder eine Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch die StIL zurückzuführen. Zu den wesentlichen Vertragspflichten zählen solche Pflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde und auf deren Erfüllung die Vertragspartner daher regelmäßig vertrauen dürfen. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die StIL für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. In letzterem Fall ist die Haftung auf die typischen Schäden beschränkt, die für die Parteien vernünftigerweise voraussehbar waren. Jede Haftung der StIL für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn ist darüber hinaus, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

8. Beendigung der Nutzung

8.1 Sie können Ihren Account jederzeit durch Erklärung gegenüber der StIL schließen. Die StIL ist nicht verpflichtet, bei Schließung eines Accounts die von Ihnen eingestellten oder sonst damit verbundenen Inhalte zu löschen.

8.2 Die StIL ist berechtigt, Ihren Account jederzeit auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grunds zu schließen.

9. Datenschutz

Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten beachten Sie bitte die die Datenschutzerklärung.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, soweit dies vereinbart werden kann, ist Hamburg.

10.2 Es findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung.

Stand: 01. Februar 2026